(Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees) sei nicht genau über die Proteste in Tibet informiert, und es sei nicht die Aufgabe des IOC, die Menschenrechtssituation dort zu verbessern, sagte er am Freitag in Puerto Rico.[1]
Natürlich sind sie dafür zuständig! Da wird gerade eine riesige Sportmarketingmaschinerie in Gang gesetzt. Die einzige, aber wirklich einzige Antwort wäre folgendes Vorgehen:
Jacques Rogge, der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees rief die chinesische Regierung dazu auf, die Gewalt gegen die Demonstranten zu unterlassen. Wenn nicht sofort dafür gesorgt werde, dass alle Bürger des Landes ohne Gefahr für Leib und Leben für ihre Meinung auf die Strasse gehen könnten, sehe er sich gezwungen, dem Olympischen Komitee zu empfehlen, die Spiele 2008 kurzfristig abzusagen.
Aber das bisschen Anstand scheint ja mal wieder zuviel verlangt.
Die Bundesregierung plant, eine Abhörzentrale einzurichten, die von Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdiensten genutzt werden kann.[1] Die Trennung zwischen den einzelnen Staatsdiensten soll dennoch erhalten bleiben, da es sich bei der Abhörzentrale um einen reinen technischen Dienstleister handeln soll, der quasi angemietet wird. Auch aus einem anderen Grund ist diese Konstruktion praktisch: Eine reine Dienstleistung muss anscheinend nicht im Bundestag diskutiert werden.
Und wo wir gerade dabei sind: Auf EU-Ebene betreibt die Musikindustrie gerade wieder mächtig Lobbyarbeit und hat gefordert, dass Internetzugangsprovider korrigierend in die Netze eingreifen und Protokolle und Webseiten sperren, falls sie mit Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht werden.[2] Das wäre ja fast schon politischer Alltag, aber es wird ernsthaft darüber nachgedacht, diese Forderung in ein Papier des EU-Parlaments zur Förderung der Kulturindustrie aufzunehmen.
Was lerne ich daraus?
Es wird wirklich Zeit, dass sich mal jemand um so eine Art globales DarkNet kümmert. Also ein Netzwerk, dass innerhalb des normalen Internets läuft, aber nur für eingeweihte zugänglich ist.[3] Dieser Kreis muss aber so groß sein, dass jeder normale Bürger Zugang hat. Schwierig.
Nicht morgens auf nüchternen Magen den heise-Ticker lesen. Das kann zu sehr auf die Stimmung schlagen…
Metainformation: Diese Zeile dient nur dem grafischen Layout, um die Fußnoten von der Liste abzutrennen.
Wie immer habe ich keine Zeit um selbst was zu schreiben. Es geht um Webseiten, die Politikerzitate bewerten lassen, und ich versammle jetzt mal nur die Artikel, die ich mit drei Klicks gefunden habe. Und das ist schon genug…
Für politisch Interessierte zum Schmökern empfohlen. Falls ihr gerade nichts zu tun habt:
Ja. Jaaaaaa. Ich habe mich im Vorfeld sehr schwer getan mit der Aktion:
[...]
Hoffe ich, dass wegen dem Free Burma!-Day auch nur ein Mensch dort nicht den Tod findet oder verletzt wird? Ja.
Vielleicht hört einer der Aktiven vor Ort von der Aktion, es zaubert ein Lächeln in sein Gesicht und bestärkt ihm in dem was er tut. Dann war es das wert.
Schlimmstenfalls zolle ich damit den Leuten Respekt, die sich in den letzten Tage für diese Aktion den Wolf organisiert haben. Das tut mir nicht weh.
…verstehen es wirklich ein Konzert zu rocken. Ich hab die Columbiahalle noch nie so in Aufruhr gesehen. Besonders geil waren die Sprechgesänge der Fans - da kam man sich wie in der Nordkurve vor.
“Wir woll’n die Sportis sehn, wir woll’n die Sportis sehn, wir woll’n, wir woll’n die Sportis sehn.”
Außerdem (thematisch völlig unzusammenhängend) wollte ich euch auch noch diesen Bericht über den NPD-Wahlkampf in Niedersachsen ans Herz legen. Sehr erhellend.
Die Schäuble-Ecke rechts oben ist ja sicherlich schon aufgefallen, dass ist Werbung für den AK Vorratsdatenspeicherung, der gegen die drohende Überwachung durch den Staat vorgeht.
Als kleine Motivationshilfe gibt es jetzt einen Song:
Hier runterladen und weitergeben. Falls ihr noch gar nicht wisst, worum es geht: Klickt die rechte obere Ecke. Da gibt es alle Infos schön kompakt zusammengefasst.
Warum ihr das tun solltet? Weil ihr nicht wollt, dass euch jemand beim Duschen aufnimmt. Ja, das ist ein extremer Vergleich. Ja, das digitale Äquivalent, um das es hier geht, ist noch unangenehmer.
Bei “Buchstaben in Bewegung” habe ich gerade die Geschichten einer entführten Domain gelesen. Eine der der taz nahestende Organisation hat eine Domain besetzt, die für die NRW-SPD im nächsten Wahlkampf von Nutzen sein könnte und droht diese an die CDU zu verkaufen, wenn nicht schleunigst hundert neue Abos abgeschlossen werden.
Was mich an der Geschichte wirklich verblüfft hat, war, dass die SPD in einer Videobotschaft geantwortet hat. Und zwar mit Augenzwinkern. Hätte nicht gedacht, dass das in der Politik noch geht…
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