Die Bundesregierung plant, eine Abhörzentrale einzurichten, die von Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdiensten genutzt werden kann.[1] Die Trennung zwischen den einzelnen Staatsdiensten soll dennoch erhalten bleiben, da es sich bei der Abhörzentrale um einen reinen technischen Dienstleister handeln soll, der quasi angemietet wird. Auch aus einem anderen Grund ist diese Konstruktion praktisch: Eine reine Dienstleistung muss anscheinend nicht im Bundestag diskutiert werden.
Und wo wir gerade dabei sind: Auf EU-Ebene betreibt die Musikindustrie gerade wieder mächtig Lobbyarbeit und hat gefordert, dass Internetzugangsprovider korrigierend in die Netze eingreifen und Protokolle und Webseiten sperren, falls sie mit Urheberrechtsverletzungen in Zusammenhang gebracht werden.[2] Das wäre ja fast schon politischer Alltag, aber es wird ernsthaft darüber nachgedacht, diese Forderung in ein Papier des EU-Parlaments zur Förderung der Kulturindustrie aufzunehmen.
Was lerne ich daraus?
- Es wird wirklich Zeit, dass sich mal jemand um so eine Art globales DarkNet kümmert. Also ein Netzwerk, dass innerhalb des normalen Internets läuft, aber nur für eingeweihte zugänglich ist.[3] Dieser Kreis muss aber so groß sein, dass jeder normale Bürger Zugang hat. Schwierig.
- Nicht morgens auf nüchternen Magen den heise-Ticker lesen. Das kann zu sehr auf die Stimmung schlagen…
Metainformation: Diese Zeile dient nur dem grafischen Layout, um die Fußnoten von der Liste abzutrennen.
- heise: “Bundesregierung: Bundesabhörzentrale ist reine IT-Maßnahme” [↩]
- heise: “Musikindustrie fordert EU-weites Filtern des Internetverkehrs” [↩]
- Oder in dem auf andere Art und Weise unzensierter, anonymer Datenaustausch stattfinden kann. [↩]
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