Tag Archive for 'Vds'

Quarks & Co: Die Waffen der Terror-Fahnder

Kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag verübt wird. Es kann jeden jederzeit treffen – so das allgemeine Gefühl seit 9/11, dem Anschlag auf das World Trade Center in Manhattan am 11. September 2001.

uarks & Co stellt u. a. die neuesten Waffen der Terror-Fahnder vor und zeigt, warum viele Antiterrormaßnahmen uns nicht schützen.

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“Freiheit ist Sicherheit” Demo in Köln

Der Bundestag hat am 09.11.2007 das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Als bürgerlicher Protest gegen diese Anmaßung findet am Samstag, den 24. November 2007 die Demonstration “Freiheit ist Sicherheit” in Köln statt.

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Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung – Frist verlängert!

Der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung kann sich noch bis zum 24.12.2007 (Heiligabend. Nä wie schön!) angeschlossen werden. Was auch jeder mit funktionstüchtigem Gehirn tun sollte.
Und nur weil Ihr jetzt noch ein paar Tage Zeit habt, heißt das nicht, dass Ihr das nicht auch einfach mal sofort machen könnt.

Und Achtung! Nicht nur online anmelden, auch brav den Brief abschicken. Die 55 Cent und den Gang zum Briefkasten sollten Euch Eure Grundrechte doch wert sein, oder?

Glaubwürdigkeit ist eine Zier, doch besser geht es ohne ihr

Doch steht außer Frage, dass Terrorismusbekämpfung in Deutschland nur innerhalb und nicht außerhalb des Rechtsstaates stattfinden kann und darf. Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht dessen Prinzipien preisgeben.  

So hieß es in einer E-Mail, die ich vor nicht allzu langer Zeit vom Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann (SPD) erhielt.
Des Weiteren schrieb er:

Die SPD hat stets darauf geachtet, die Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen in Übereinstimmung mit dem Schutz der Bürgerrechte zu bringen und eine entsprechende Balance zu wahren. Das Grundgesetz ist der wichtigste Leitfaden unseres politischen Handelns. So ist es und so wird es bleiben. 

Und was macht er?
Er stimmt natürlich für die Neuregelung der TK-Überwachung, welche die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet.
Zum Kotzen ist das!

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung [Update]

Am Dienstag den 6. November findet ab 18:30 Uhr eine Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.
Auch in vielen weiteren Städten wird demonstriert. Anlass ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.

Gebt Euch einen Ruck und geht hin. Wenn wir den Salat erst mal haben und ihr nichts unternommen habt, werdet Ihr Euch euch nur ärgern, versprochen. 

Und, wie war’s denn?
Kalt. Außerdem waren (wohlwollend) geschätzte 200 Menschen da.
Transparente usw. waren gut und es waren auch ein paar Medienvertreter in Form eines Kamera-Teams und einer Radiotante da. Bei den Leuten mit Foto-Kameras weiß man ja nie so genau, ob die nun von ner Zeitung oder so sind, oder eben nicht.
An sich bin ich ganz zufrieden, hatte ich doch vorher gruselige Fantasien von einem verlorenen Grüppchen von 20 Personen und einem einzigen Schild gehabt.

Doch wie bei eigentlich jeder Demo habe ich mich mal wieder am Rahmenprogramm gestört.
Wieso ist es eigentlich nicht mal möglich, mit Schildern und Transparenten (vielleicht noch ner Flasche Bier) einfach da zu sein und Präsenz zu zeigen? Klar, ein oder zwei Redebeiträge müssen natürlich auch noch drin sein, Flyer und der ganze Kram auch.
Aber es ist doch wirklich mal nicht nötig, die Klampfe auszupacken und “Die Gedanken sind frei” zu singen (den zweiten Song habe ich schon wieder vergessen, zum Glück wahrscheinlich…).
Das war mir wirklich ein bisschen unangenehm.
Die Idee mit dem Grab des Grundgesetzes fand ich dagegen super!

Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin

20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto “Freiheit statt Angst” zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren.

Für mehr Informationen hier klicken.

Ich werde wohl wahrscheinlich nicht dort sein, immerhin ist Berlin doch ein Stückchen weg von Köln, allerdings weiß ich ja vom einen oder anderen Berliner Leser.
Andererseits ist es aber auch noch ein bisschen hin, vielleicht lässt sich das ja gleich mit ein paar Besuchen oder so verbinden.

Schreibt Euren Abgeordneten

Dies ging gerade an Martin Dörmann (SPD), einen Abgeordneten meines Wahlkreises. Ich bin nicht sonderlich gut im Briefe Schreiben, hoffe aber trotzdem, dass der Herr versteht was ich ihm mitteilen will. Ein ähnlicher Brief geht auch noch an Ursula Heinen (CDU), die auch für meinen Wahlkreis zuständig ist.

Sehr geehrter Herr Dörmann,

ich wende mich an Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises in einer Angelegenheit, die mir seit einer Weile immer größere Sorgen bereitet. Es handelt sich hierbei um die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.
Natürlich sehe auch ich, dass Kriminalität bekämpft werden muss. Doch empfinde ich die Art, mit der rechtsstaatliche Prinzipien übergangen werden, derzeit als weitaus größere Bedrohung.

Erst heute las ich wieder in den Online-Ausgaben von Welt und Spiegel, was sich dieser Mann schon wieder ausgedacht hat. Da sollen Menschen an ihrer Kommunikation via Internet und Mobiltelefon gehindert und vorsorglich eingesperrt werden. Sogar von “gezielten Tötungen” ist die Rede.
Schon ich, als absoluter Laie, sehe hier Verstöße gegen mindestens fünf Artikel (1, 2. 5, 11 und 20) des Grundgesetzes, von einer moralischen Bewertung mal ganz abgesehen.

Doch handelt es sich ja nicht um eine neue Entwicklung. Maßnahmen wie die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der so genannte Bundestrojaner, der so oft diskutierte Bundeswehreinsatz im Innern und die biometrische Erfassung der Bürger, um nur ein paar zu nennen, treten demokratische Werte mit Füßen.

Mir persönlich machen Herr Schäuble und eine Bundesregierung, die einen solchen Mann in ihren Reihen duldet, große Angst. Es macht mir Angst, zu sehen, wie demokratische Prinzipien und Freiheitsrechte von Bürgern beschnitten und abgeschafft werden.
Ich fühle mich inzwischen in meinem eigenen Heimatland nicht mehr wohl.

Aufgrund einer Antwort, die Sie auf der Webplattform abgeordnetenwatch.de zum Thema Kölner “Großmoschee” gegeben haben, halte ich Sie für jemanden, der das Grundgesetz der BRD anerkennt und eher als Chance denn als Bürde versteht. Aufgrund dessen denke und hoffe ich, mich mit meinem Anliegen an den Richtigen zu wenden.

Über eine kurze Stellungnahme würde ich mich sehr freuen. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich diese dann auch gerne auf meiner privaten Homepage veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,
***

An dieser Stell mal ganz kurz: Ihr könnt Euren Abgeordneten auch schreiben. Unter abgeordnetenwatch.de findet Ihr über die Postleitzahl heraus, wer das ist (falls Ihr das nicht eh schon lange wisst).

Das muss man einfach machen.

Totale Überwachung?

Sehr hübsch.

Lösung 4: Flagge Zeigen

Heute wollen wir mal Flagge Zeigen.

Außerdem heute zum ersten Mal mit Gewinnspiel!

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Ratgeber Technik Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung

Hm, hat irgendwie keinen Sound. Wieso auch immer …
Hier ist der Link zum Video direkt bei YouTube.com
, da kann man dann auch was hören.