Vor kurzem habe ich die beiden Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises angeschrieben. Beide fordern auf ihren Homepages dazu auf, dass Bürger ihnen sagen sollen, was sie denken. Nun, das habe ich getan.
Frau Heinen (CDU) oder ein Mitarbeiter hat vor einigen Tagen geantwortet. Und überraschenderweise ist es scheinbar nicht mal ein Standard-Schrieb, was Frau Heinen allerdings nicht davon abhält die Standard-CDU-Phrasen zu dreschen. Schade eigentlich.
In meinem Schreiben habe ich darauf hingewiesen, dass ich ihre Antwort veröffentlichen möchte. Da sie dies nicht abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass ich das hier darf.
Sehr geehrter Herr ***,
vielen Dank für Ihre Email vom 7. Juli 2007.
Ich bin überzeugt, dass die Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus derzeit beängstigender ist als etwaige Vorschläge des Bundesinnenministers.
Na da freue ich mich aber, dass wenigstens einer von uns noch ruhig schlafen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, das angesprochene Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble im Spiegel vom 9. Juli 2007 nochmals zu lesen. Sie werden sehen, dass der Minister keineswegs gezielte Tötungen fordert, er erteilt ihnen sogar eine deutliche Absage. Vielmehr diskutiert – und darin sehe ich einen qualitativen Unterschied zu konkreten Forderungen – der Minister die Frage, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um der veränderten Bedrohungslage durch Terrorismus, die Wahrscheinlichkeit eines Anschlages ist derzeit so hoch wie nie zuvor, effizient zu begegnen.
Schäuble sagte: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Ich finde schon, dass man da von einer Forderung sprechen kann. Und selbst wenn er eine solche Unmenschlichkeit nur diskutiert, wiegt der von Frau Heinen genannte qualitative Unterschied kaum etwas. Denn wer die Tötung von Menschen auch nur zur Diskussion stellt, hat in einer rechtsstaatlichen/demokratischen Regierung mal so rein gar nichts zu suchen. Und eine solche zu sein, behauptet die Bundesregierung ja schließlich.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie sich, meiner bescheidenen Meinung nach, mit ihrer Behauptung, ein terroristischer Anschlag sei so wahrscheinlich wie nie zuvor, auf ziemlich dünnes Eis wagt. Immerhin hat es in den 70er und 80er Jahren schon fast regelmäßig in Deutschland geknallt, im krassen Gegensatz zu den letzten zehn Jahren. Man kann schon fast von einer außergewöhnlichen Ruhe sprechen.
Auf welche Weise Frau Heinen Wahrscheinlichkeiten berechnet, würde mich ja mal interessieren.
Er fordert in diesem Interview lediglich, dass offene rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang dringend geklärt werden – dem werden Sie bestimmt zustimmen.
Nein, absolut nicht. Um genau zu sein, frage ich mich wirklich was es da zu klären gibt. Wir haben da ein Grundgesetz, welches besagt, dass alle Menschen gleich sind. Dies schließt auch Terrorverdächtige ein. Jeder hat das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und ganz wichtig: Jeder hat das Recht zu leben.
Ich würde sagen, das ist doch ziemlich klar.
In den nun anstehenden Diskussionen ist eine Abschaffung des Rechtsstaates nicht vorgesehen, es geht vielmehr darum, wie dieser und die Menschen, die in ihm leben, geschützt werden können. Dass der internationale Terrorismus unsere Sicherheit gefährdet, ist nicht von der Hand zu weisen.
Zunächst einmal freue ich mich ja, dass die Abschaffung des Rechtsstaats in den anstehenden Diskussionen noch nicht vorgesehen ist. Da haben wir also noch ein bisschen Zeit, ja?
Ja, eine Gefährdung besteht sicher, nur halte ich sie für nicht groß genug um solche Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger zu rechtfertigen. Immerhin sterben laut Wikipedia in Deutschland jährlich drei bis sieben Personen an Blitzschlag. Setzt man diese Zahl in Relation mit den Todesopfern von Terroranschlägen der letzten Jahre in Deutschland, werden zwei Dinge klar. Zum einen, dass die Wahrscheinlichkeit in Deutschland zum Opfer eines Terroranschlags zu werden ziemlich klein ist. Und zum anderen scheinen die Werkzeuge der Strafverfolgungsbehörden ausreichend zu sein.
Das wichtigste bei den anstehenden Diskussionen ist die Sachlichkeit. Dies beinhaltet in meinen Augen, dass wir genau auf das hören, was der andere sagt und nicht reflexartig reagieren.
Es würde mich doch sehr freuen, wenn Frau Heinen die Güte besäße, sich bei nächster Gelegenheit Herrn Schäuble zur Seite zu nehmen, um ihm das zu sagen. Vielleicht bringt es ja was.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen
