Tag Archive for 'Schäuble'

24C3: Sind wir jetzt die Konservativen?

Eine Frage die sich mir schon eine ganze Weile stellt.
Früher hat meine Mama für die Revolution gekämpft und auch bei mir war, in den ersten Jahren meines politischen Engagements, Veränderung was es zu erreichen galt.
Wenn man sich jetzt jedoch mal anhört worüber hier gerade auf dem Kongress größtenteils diskutiert wird und worum es im Kern schon seit anderthalb Jahren fast ausschließlich geht, muss man leider feststellen, dass uns nichts weiter übrig geblieben ist, als zu versuchen, zu bewahren was wir haben. Gefordert wird nicht mehr groß, nur noch festgehalten. Eine Wahl haben wir nun auch leider nicht mehr wirklich.

In regelmäßigen Abständen verüben Politik und Wirtschaft Anschläge auf das, was uns heilig und teuer ist. Wir sind so sehr damit beschäftigt abzuwehren, was wir können und zu schützen was uns noch bleibt, dass wir keine Zeit übrig haben, uns um unsere wirklichen Anliegen zu kümmern.
Denn die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht noch: Da gab es auch noch was vor Wolfgang Schäuble und Otto Schily.

Zurück zur Frage vom Anfang: Wenn wir (notgedrungen) versuchen, den aktuellen Status (das Grundgesetz der BRD) zu halten während die momentane Regierung eine Revolution der Antidemokratie, der Unfreiheit und Unmündigkeit anstrebt, sind dann wir die Konservativen? Und wenn wir auf einmal konservativ sind, was sind dann die Damen und Herren Schily, Schäuble, Zypries…?

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung [Update]

Am Dienstag den 6. November findet ab 18:30 Uhr eine Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.
Auch in vielen weiteren Städten wird demonstriert. Anlass ist die Abstimmung des Deutschen Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung.

Gebt Euch einen Ruck und geht hin. Wenn wir den Salat erst mal haben und ihr nichts unternommen habt, werdet Ihr Euch euch nur ärgern, versprochen. 

Und, wie war’s denn?
Kalt. Außerdem waren (wohlwollend) geschätzte 200 Menschen da.
Transparente usw. waren gut und es waren auch ein paar Medienvertreter in Form eines Kamera-Teams und einer Radiotante da. Bei den Leuten mit Foto-Kameras weiß man ja nie so genau, ob die nun von ner Zeitung oder so sind, oder eben nicht.
An sich bin ich ganz zufrieden, hatte ich doch vorher gruselige Fantasien von einem verlorenen Grüppchen von 20 Personen und einem einzigen Schild gehabt.

Doch wie bei eigentlich jeder Demo habe ich mich mal wieder am Rahmenprogramm gestört.
Wieso ist es eigentlich nicht mal möglich, mit Schildern und Transparenten (vielleicht noch ner Flasche Bier) einfach da zu sein und Präsenz zu zeigen? Klar, ein oder zwei Redebeiträge müssen natürlich auch noch drin sein, Flyer und der ganze Kram auch.
Aber es ist doch wirklich mal nicht nötig, die Klampfe auszupacken und “Die Gedanken sind frei” zu singen (den zweiten Song habe ich schon wieder vergessen, zum Glück wahrscheinlich…).
Das war mir wirklich ein bisschen unangenehm.
Die Idee mit dem Grab des Grundgesetzes fand ich dagegen super!

Martin Dörmann zu Schäubles Plänen

Auch Martin Dörmann (SPD) oder ein Mitarbeiter hat nach Ursula Heinen (CDU) nun auf mein Schreiben vom 7. Juli geantwortet.
Auch hier bin ich mehr als überrascht, nicht mit einem Standard-Wisch à la “Ich habe Ihre Meinung zur Kenntnis genommen und bedanke mich für Ihr Interesse” abgespeist worden zu sein. Meine zugegeben nicht sonderlich gute Meinung über Berufspolitiker hat sich zumindest in diesem Punkt zum Positiven geändert.

Auch einen zweiten Gefallen hat Herr Dörmann mir getan. Er hat mir einiges an Schreiberei erspart, denn seine Antwort halte ich für vernünftig genug, nicht jeden Absatz kommentieren zu müssen, wie es bei Frau Heinen der Fall war. Um genau zu sein finde ich sie sogar überraschend vernünftig. Dass sich Herr Dörmann nicht so radikal äußern kann wie ich das gerne tue, ist wohl klar, zumindest wenn er in seinem derzeitigen Job noch weiter aufsteigen möchte.
Gut, hier und dort findet sich etwas parteipolitisches Gewäsch, aber das, so denke ich jedenfalls, ist wohl Teil seines Jobs und verzeihlich.

Da auch Herr Dörmann einer Veröffentlichung seiner Antwort nicht konkret widersprochen hat, gehe ich davon aus, dass es in Ordnung geht, was ich hier tue.

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre eMail vom 7. Juli 2007, in der Sie Ihr Unbehagen über die Sicherheitspläne des Bundesinnenministers zum Ausdruck bringen.

Ihre Irritationen über die Äußerungen des Ministers kann ich gut nachvollziehen. Nach meiner Auffassung ist es grundsätzlich problematisch, wenn Herr Schäuble bestimmte Themen nur streift, anstatt konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen. Seine Äußerungen sind missverständlich gewesen und haben zu Unsicherheiten geführt. Nur über konkrete Vorschläge lässt sich vernünftig diskutieren. Bei Forderungen nach Verfassungsänderungen ist allerdings Zurückhaltung geboten. So bleibt beispielsweise sehr fraglich, wie die Polizei Computer von privaten Nutzern überwachen will, ohne deren Privatsphäre zu verletzen. Die Frage der Online-Durchsuchungen ist noch nicht entscheidungsreif. Ich rate dazu, ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten sowie Fragen der technischen Realisierbarkeit und der Verhältnismäßigkeit eingehend zu prüfen.

Zwischen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und ihrer Sicherheit auf der anderen Seite besteht zweifellos ein Spannungsverhältnis. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit nicht akzeptieren.

Wir sind der Meinung, dass Deutschland insgesamt sehr gut gegen mögliche Terrorgefahren gerüstet ist. In dem einen oder anderen Bereich lässt sich über eine Überprüfung der Instrumentarien diskutieren. Doch steht außer Frage, dass Terrorismusbekämpfung in Deutschland nur innerhalb und nicht außerhalb des Rechtsstaates stattfinden kann und darf. Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht dessen Prinzipien preisgeben. Das hat die SPD dem Innenminister in unmissverständlicher Deutlichkeit übermittelt.

Die SPD hat stets darauf geachtet, die Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen in Übereinstimmung mit dem Schutz der Bürgerrechte zu bringen und eine entsprechende Balance zu wahren. Das Grundgesetz ist der wichtigste Leitfaden unseres politischen Handelns. So ist es und so wird es bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB 

Ursula Heinen zu Schäubles Plänen

Vor kurzem habe ich die beiden Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises angeschrieben. Beide fordern auf ihren Homepages dazu auf, dass Bürger ihnen sagen sollen, was sie denken. Nun, das habe ich getan.

Frau Heinen (CDU) oder ein Mitarbeiter hat vor einigen Tagen geantwortet. Und überraschenderweise ist es scheinbar nicht mal ein Standard-Schrieb, was Frau Heinen allerdings nicht davon abhält die Standard-CDU-Phrasen zu dreschen. Schade eigentlich.

In meinem Schreiben habe ich darauf hingewiesen, dass ich ihre Antwort veröffentlichen möchte. Da sie dies nicht abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass ich das hier darf.

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. Juli 2007.

Ich bin überzeugt, dass die Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus derzeit beängstigender ist als etwaige Vorschläge des Bundesinnenministers.

Na da freue ich mich aber, dass wenigstens einer von uns noch ruhig schlafen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, das angesprochene Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble im Spiegel vom 9. Juli 2007 nochmals zu lesen. Sie werden sehen, dass der Minister keineswegs gezielte Tötungen fordert, er erteilt ihnen sogar eine deutliche Absage. Vielmehr diskutiert – und darin sehe ich einen qualitativen Unterschied zu konkreten Forderungen – der Minister die Frage, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um der veränderten Bedrohungslage durch Terrorismus, die Wahrscheinlichkeit eines Anschlages ist derzeit so hoch wie nie zuvor, effizient zu begegnen.

Schäuble sagte: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Ich finde schon, dass man da von einer Forderung sprechen kann. Und selbst wenn er eine solche Unmenschlichkeit nur diskutiert, wiegt der von Frau Heinen genannte qualitative Unterschied kaum etwas. Denn wer die Tötung von Menschen auch nur zur Diskussion stellt, hat in einer rechtsstaatlichen/demokratischen Regierung mal so rein gar nichts zu suchen. Und eine solche zu sein, behauptet die Bundesregierung ja schließlich.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie sich, meiner bescheidenen Meinung nach, mit ihrer Behauptung, ein terroristischer Anschlag sei so wahrscheinlich wie nie zuvor, auf ziemlich dünnes Eis wagt. Immerhin hat es in den 70er und 80er Jahren schon fast regelmäßig in Deutschland geknallt, im krassen Gegensatz zu den letzten zehn Jahren. Man kann schon fast von einer außergewöhnlichen Ruhe sprechen.
Auf welche Weise Frau Heinen Wahrscheinlichkeiten berechnet, würde mich ja mal interessieren.

Er fordert in diesem Interview lediglich, dass offene rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang dringend geklärt werden – dem werden Sie bestimmt zustimmen.

Nein, absolut nicht. Um genau zu sein, frage ich mich wirklich was es da zu klären gibt. Wir haben da ein Grundgesetz, welches besagt, dass alle Menschen gleich sind. Dies schließt auch Terrorverdächtige ein. Jeder hat das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und ganz wichtig: Jeder hat das Recht zu leben.
Ich würde sagen, das ist doch ziemlich klar.

In den nun anstehenden Diskussionen ist eine Abschaffung des Rechtsstaates nicht vorgesehen, es geht vielmehr darum, wie dieser und die Menschen, die in ihm leben, geschützt werden können. Dass der internationale Terrorismus unsere Sicherheit gefährdet, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zunächst einmal freue ich mich ja, dass die Abschaffung des Rechtsstaats in den anstehenden Diskussionen noch nicht vorgesehen ist. Da haben wir also noch ein bisschen Zeit, ja?
Ja, eine Gefährdung besteht sicher, nur halte ich sie für nicht groß genug um solche Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger zu rechtfertigen. Immerhin sterben laut Wikipedia in Deutschland jährlich drei bis sieben Personen an Blitzschlag. Setzt man diese Zahl in Relation mit den Todesopfern von Terroranschlägen der letzten Jahre in Deutschland, werden zwei Dinge klar. Zum einen, dass die Wahrscheinlichkeit in Deutschland zum Opfer eines Terroranschlags zu werden ziemlich klein ist. Und zum anderen scheinen die Werkzeuge der Strafverfolgungsbehörden ausreichend zu sein.

Das wichtigste bei den anstehenden Diskussionen ist die Sachlichkeit. Dies beinhaltet in meinen Augen, dass wir genau auf das hören, was der andere sagt und nicht reflexartig reagieren.

Es würde mich doch sehr freuen, wenn Frau Heinen die Güte besäße, sich bei nächster Gelegenheit Herrn Schäuble zur Seite zu nehmen, um ihm das zu sagen. Vielleicht bringt es ja was.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen

Schreibt Euren Abgeordneten

Dies ging gerade an Martin Dörmann (SPD), einen Abgeordneten meines Wahlkreises. Ich bin nicht sonderlich gut im Briefe Schreiben, hoffe aber trotzdem, dass der Herr versteht was ich ihm mitteilen will. Ein ähnlicher Brief geht auch noch an Ursula Heinen (CDU), die auch für meinen Wahlkreis zuständig ist.

Sehr geehrter Herr Dörmann,

ich wende mich an Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises in einer Angelegenheit, die mir seit einer Weile immer größere Sorgen bereitet. Es handelt sich hierbei um die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität.
Natürlich sehe auch ich, dass Kriminalität bekämpft werden muss. Doch empfinde ich die Art, mit der rechtsstaatliche Prinzipien übergangen werden, derzeit als weitaus größere Bedrohung.

Erst heute las ich wieder in den Online-Ausgaben von Welt und Spiegel, was sich dieser Mann schon wieder ausgedacht hat. Da sollen Menschen an ihrer Kommunikation via Internet und Mobiltelefon gehindert und vorsorglich eingesperrt werden. Sogar von “gezielten Tötungen” ist die Rede.
Schon ich, als absoluter Laie, sehe hier Verstöße gegen mindestens fünf Artikel (1, 2. 5, 11 und 20) des Grundgesetzes, von einer moralischen Bewertung mal ganz abgesehen.

Doch handelt es sich ja nicht um eine neue Entwicklung. Maßnahmen wie die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der so genannte Bundestrojaner, der so oft diskutierte Bundeswehreinsatz im Innern und die biometrische Erfassung der Bürger, um nur ein paar zu nennen, treten demokratische Werte mit Füßen.

Mir persönlich machen Herr Schäuble und eine Bundesregierung, die einen solchen Mann in ihren Reihen duldet, große Angst. Es macht mir Angst, zu sehen, wie demokratische Prinzipien und Freiheitsrechte von Bürgern beschnitten und abgeschafft werden.
Ich fühle mich inzwischen in meinem eigenen Heimatland nicht mehr wohl.

Aufgrund einer Antwort, die Sie auf der Webplattform abgeordnetenwatch.de zum Thema Kölner “Großmoschee” gegeben haben, halte ich Sie für jemanden, der das Grundgesetz der BRD anerkennt und eher als Chance denn als Bürde versteht. Aufgrund dessen denke und hoffe ich, mich mit meinem Anliegen an den Richtigen zu wenden.

Über eine kurze Stellungnahme würde ich mich sehr freuen. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich diese dann auch gerne auf meiner privaten Homepage veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen,
***

An dieser Stell mal ganz kurz: Ihr könnt Euren Abgeordneten auch schreiben. Unter abgeordnetenwatch.de findet Ihr über die Postleitzahl heraus, wer das ist (falls Ihr das nicht eh schon lange wisst).

Das muss man einfach machen.

Totale Überwachung?

Sehr hübsch.

Unrealistisch, fühlt sich aber trotzdem gut an.

Ich bekomme in letzter Zeit immer häufiger das Gefühl, dass sich der Schäuble mit seinen bekloppten Überwachungsfantasien noch selber in Bein schießt (nicht, dass es was machen würde). Der macht inzwischen solch einen unglaublichen Terror, dass man sogar bei den ZDF Nachrichten misstrauisch wird. Immerhin haben sie da einen Beitrag hinbekommen, in dem Datenschützer mehr sagen dürfen, als „Da bin ich gegen“. Habe ich beim ZDF in dem Maße jedenfalls noch nicht erlebt. Ich muss aber auch zugeben, dass ich diesen Sender eher selten laufen habe.
Wenn sich unser Innenminister also noch ein bisschen Mühe gibt, bekommen vielleicht ausreichend viele Leute mehr Schiss vor Vater Staat als vor Kinderpornografie verkaufenden Terroristen und diesem Internetz und dem ganzen gefährlichen Zeug da.

Ach Scheiße, im Leben nicht!