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Glaubwürdigkeit ist eine Zier, doch besser geht es ohne ihr

Doch steht außer Frage, dass Terrorismusbekämpfung in Deutschland nur innerhalb und nicht außerhalb des Rechtsstaates stattfinden kann und darf. Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht dessen Prinzipien preisgeben.  

So hieß es in einer E-Mail, die ich vor nicht allzu langer Zeit vom Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann (SPD) erhielt.
Des Weiteren schrieb er:

Die SPD hat stets darauf geachtet, die Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen in Übereinstimmung mit dem Schutz der Bürgerrechte zu bringen und eine entsprechende Balance zu wahren. Das Grundgesetz ist der wichtigste Leitfaden unseres politischen Handelns. So ist es und so wird es bleiben. 

Und was macht er?
Er stimmt natürlich für die Neuregelung der TK-Überwachung, welche die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet.
Zum Kotzen ist das!

Martin Dörmann zu Schäubles Plänen

Auch Martin Dörmann (SPD) oder ein Mitarbeiter hat nach Ursula Heinen (CDU) nun auf mein Schreiben vom 7. Juli geantwortet.
Auch hier bin ich mehr als überrascht, nicht mit einem Standard-Wisch à la “Ich habe Ihre Meinung zur Kenntnis genommen und bedanke mich für Ihr Interesse” abgespeist worden zu sein. Meine zugegeben nicht sonderlich gute Meinung über Berufspolitiker hat sich zumindest in diesem Punkt zum Positiven geändert.

Auch einen zweiten Gefallen hat Herr Dörmann mir getan. Er hat mir einiges an Schreiberei erspart, denn seine Antwort halte ich für vernünftig genug, nicht jeden Absatz kommentieren zu müssen, wie es bei Frau Heinen der Fall war. Um genau zu sein finde ich sie sogar überraschend vernünftig. Dass sich Herr Dörmann nicht so radikal äußern kann wie ich das gerne tue, ist wohl klar, zumindest wenn er in seinem derzeitigen Job noch weiter aufsteigen möchte.
Gut, hier und dort findet sich etwas parteipolitisches Gewäsch, aber das, so denke ich jedenfalls, ist wohl Teil seines Jobs und verzeihlich.

Da auch Herr Dörmann einer Veröffentlichung seiner Antwort nicht konkret widersprochen hat, gehe ich davon aus, dass es in Ordnung geht, was ich hier tue.

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre eMail vom 7. Juli 2007, in der Sie Ihr Unbehagen über die Sicherheitspläne des Bundesinnenministers zum Ausdruck bringen.

Ihre Irritationen über die Äußerungen des Ministers kann ich gut nachvollziehen. Nach meiner Auffassung ist es grundsätzlich problematisch, wenn Herr Schäuble bestimmte Themen nur streift, anstatt konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen. Seine Äußerungen sind missverständlich gewesen und haben zu Unsicherheiten geführt. Nur über konkrete Vorschläge lässt sich vernünftig diskutieren. Bei Forderungen nach Verfassungsänderungen ist allerdings Zurückhaltung geboten. So bleibt beispielsweise sehr fraglich, wie die Polizei Computer von privaten Nutzern überwachen will, ohne deren Privatsphäre zu verletzen. Die Frage der Online-Durchsuchungen ist noch nicht entscheidungsreif. Ich rate dazu, ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten sowie Fragen der technischen Realisierbarkeit und der Verhältnismäßigkeit eingehend zu prüfen.

Zwischen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und ihrer Sicherheit auf der anderen Seite besteht zweifellos ein Spannungsverhältnis. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit nicht akzeptieren.

Wir sind der Meinung, dass Deutschland insgesamt sehr gut gegen mögliche Terrorgefahren gerüstet ist. In dem einen oder anderen Bereich lässt sich über eine Überprüfung der Instrumentarien diskutieren. Doch steht außer Frage, dass Terrorismusbekämpfung in Deutschland nur innerhalb und nicht außerhalb des Rechtsstaates stattfinden kann und darf. Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht dessen Prinzipien preisgeben. Das hat die SPD dem Innenminister in unmissverständlicher Deutlichkeit übermittelt.

Die SPD hat stets darauf geachtet, die Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen in Übereinstimmung mit dem Schutz der Bürgerrechte zu bringen und eine entsprechende Balance zu wahren. Das Grundgesetz ist der wichtigste Leitfaden unseres politischen Handelns. So ist es und so wird es bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB