Glaubwürdigkeit ist eine Zier, doch besser geht es ohne ihr

Doch steht außer Frage, dass Terrorismusbekämpfung in Deutschland nur innerhalb und nicht außerhalb des Rechtsstaates stattfinden kann und darf. Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht dessen Prinzipien preisgeben.  

So hieß es in einer E-Mail, die ich vor nicht allzu langer Zeit vom Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann (SPD) erhielt.
Des Weiteren schrieb er:

Die SPD hat stets darauf geachtet, die Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen in Übereinstimmung mit dem Schutz der Bürgerrechte zu bringen und eine entsprechende Balance zu wahren. Das Grundgesetz ist der wichtigste Leitfaden unseres politischen Handelns. So ist es und so wird es bleiben. 

Und was macht er?
Er stimmt natürlich für die Neuregelung der TK-Überwachung, welche die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet.
Zum Kotzen ist das!

0 Responses to “Glaubwürdigkeit ist eine Zier, doch besser geht es ohne ihr”


Comments are currently closed.