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Alltag Überwachung

Ein Video-Dossier von tagesschau.de:

Ob durch neue Kameras oder dauerhafte Speicherung von Telefondaten, ob sichtbar oder im Verborgenen: Immer mehr Informationen über den Einzelnen werden gesammelt, gespeichert und verknüpft. Alles zur Sicherheit der Bürger und zum Vorteil der Konsumenten? Vollzieht sich ein Wandel im Umgang mit Informationen in der digitalen Welt oder ist es bereits der Weg in den Überwachungsstaat? Spurensuche in Deutschland – ein Video-Feature in vier Teilen.

Martin Dörmann zu Schäubles Plänen

Auch Martin Dörmann (SPD) oder ein Mitarbeiter hat nach Ursula Heinen (CDU) nun auf mein Schreiben vom 7. Juli geantwortet.
Auch hier bin ich mehr als überrascht, nicht mit einem Standard-Wisch à la “Ich habe Ihre Meinung zur Kenntnis genommen und bedanke mich für Ihr Interesse” abgespeist worden zu sein. Meine zugegeben nicht sonderlich gute Meinung über Berufspolitiker hat sich zumindest in diesem Punkt zum Positiven geändert.

Auch einen zweiten Gefallen hat Herr Dörmann mir getan. Er hat mir einiges an Schreiberei erspart, denn seine Antwort halte ich für vernünftig genug, nicht jeden Absatz kommentieren zu müssen, wie es bei Frau Heinen der Fall war. Um genau zu sein finde ich sie sogar überraschend vernünftig. Dass sich Herr Dörmann nicht so radikal äußern kann wie ich das gerne tue, ist wohl klar, zumindest wenn er in seinem derzeitigen Job noch weiter aufsteigen möchte.
Gut, hier und dort findet sich etwas parteipolitisches Gewäsch, aber das, so denke ich jedenfalls, ist wohl Teil seines Jobs und verzeihlich.

Da auch Herr Dörmann einer Veröffentlichung seiner Antwort nicht konkret widersprochen hat, gehe ich davon aus, dass es in Ordnung geht, was ich hier tue.

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre eMail vom 7. Juli 2007, in der Sie Ihr Unbehagen über die Sicherheitspläne des Bundesinnenministers zum Ausdruck bringen.

Ihre Irritationen über die Äußerungen des Ministers kann ich gut nachvollziehen. Nach meiner Auffassung ist es grundsätzlich problematisch, wenn Herr Schäuble bestimmte Themen nur streift, anstatt konkrete Gesetzentwürfe vorzulegen. Seine Äußerungen sind missverständlich gewesen und haben zu Unsicherheiten geführt. Nur über konkrete Vorschläge lässt sich vernünftig diskutieren. Bei Forderungen nach Verfassungsänderungen ist allerdings Zurückhaltung geboten. So bleibt beispielsweise sehr fraglich, wie die Polizei Computer von privaten Nutzern überwachen will, ohne deren Privatsphäre zu verletzen. Die Frage der Online-Durchsuchungen ist noch nicht entscheidungsreif. Ich rate dazu, ein ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten sowie Fragen der technischen Realisierbarkeit und der Verhältnismäßigkeit eingehend zu prüfen.

Zwischen der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf der einen und ihrer Sicherheit auf der anderen Seite besteht zweifellos ein Spannungsverhältnis. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedoch eine unverhältnismäßige Einschränkung der Freiheit nicht akzeptieren.

Wir sind der Meinung, dass Deutschland insgesamt sehr gut gegen mögliche Terrorgefahren gerüstet ist. In dem einen oder anderen Bereich lässt sich über eine Überprüfung der Instrumentarien diskutieren. Doch steht außer Frage, dass Terrorismusbekämpfung in Deutschland nur innerhalb und nicht außerhalb des Rechtsstaates stattfinden kann und darf. Wer den Rechtsstaat schützen will, darf nicht dessen Prinzipien preisgeben. Das hat die SPD dem Innenminister in unmissverständlicher Deutlichkeit übermittelt.

Die SPD hat stets darauf geachtet, die Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen in Übereinstimmung mit dem Schutz der Bürgerrechte zu bringen und eine entsprechende Balance zu wahren. Das Grundgesetz ist der wichtigste Leitfaden unseres politischen Handelns. So ist es und so wird es bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dörmann, MdB 

Ursula Heinen zu Schäubles Plänen

Vor kurzem habe ich die beiden Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises angeschrieben. Beide fordern auf ihren Homepages dazu auf, dass Bürger ihnen sagen sollen, was sie denken. Nun, das habe ich getan.

Frau Heinen (CDU) oder ein Mitarbeiter hat vor einigen Tagen geantwortet. Und überraschenderweise ist es scheinbar nicht mal ein Standard-Schrieb, was Frau Heinen allerdings nicht davon abhält die Standard-CDU-Phrasen zu dreschen. Schade eigentlich.

In meinem Schreiben habe ich darauf hingewiesen, dass ich ihre Antwort veröffentlichen möchte. Da sie dies nicht abgelehnt hat, gehe ich davon aus, dass ich das hier darf.

Sehr geehrter Herr ***,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. Juli 2007.

Ich bin überzeugt, dass die Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus derzeit beängstigender ist als etwaige Vorschläge des Bundesinnenministers.

Na da freue ich mich aber, dass wenigstens einer von uns noch ruhig schlafen kann.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, das angesprochene Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble im Spiegel vom 9. Juli 2007 nochmals zu lesen. Sie werden sehen, dass der Minister keineswegs gezielte Tötungen fordert, er erteilt ihnen sogar eine deutliche Absage. Vielmehr diskutiert – und darin sehe ich einen qualitativen Unterschied zu konkreten Forderungen – der Minister die Frage, ob unser Rechtsstaat ausreicht, um der veränderten Bedrohungslage durch Terrorismus, die Wahrscheinlichkeit eines Anschlages ist derzeit so hoch wie nie zuvor, effizient zu begegnen.

Schäuble sagte: “Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.”
Ich finde schon, dass man da von einer Forderung sprechen kann. Und selbst wenn er eine solche Unmenschlichkeit nur diskutiert, wiegt der von Frau Heinen genannte qualitative Unterschied kaum etwas. Denn wer die Tötung von Menschen auch nur zur Diskussion stellt, hat in einer rechtsstaatlichen/demokratischen Regierung mal so rein gar nichts zu suchen. Und eine solche zu sein, behauptet die Bundesregierung ja schließlich.
Mal ganz davon abgesehen, dass sie sich, meiner bescheidenen Meinung nach, mit ihrer Behauptung, ein terroristischer Anschlag sei so wahrscheinlich wie nie zuvor, auf ziemlich dünnes Eis wagt. Immerhin hat es in den 70er und 80er Jahren schon fast regelmäßig in Deutschland geknallt, im krassen Gegensatz zu den letzten zehn Jahren. Man kann schon fast von einer außergewöhnlichen Ruhe sprechen.
Auf welche Weise Frau Heinen Wahrscheinlichkeiten berechnet, würde mich ja mal interessieren.

Er fordert in diesem Interview lediglich, dass offene rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang dringend geklärt werden – dem werden Sie bestimmt zustimmen.

Nein, absolut nicht. Um genau zu sein, frage ich mich wirklich was es da zu klären gibt. Wir haben da ein Grundgesetz, welches besagt, dass alle Menschen gleich sind. Dies schließt auch Terrorverdächtige ein. Jeder hat das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und ganz wichtig: Jeder hat das Recht zu leben.
Ich würde sagen, das ist doch ziemlich klar.

In den nun anstehenden Diskussionen ist eine Abschaffung des Rechtsstaates nicht vorgesehen, es geht vielmehr darum, wie dieser und die Menschen, die in ihm leben, geschützt werden können. Dass der internationale Terrorismus unsere Sicherheit gefährdet, ist nicht von der Hand zu weisen.

Zunächst einmal freue ich mich ja, dass die Abschaffung des Rechtsstaats in den anstehenden Diskussionen noch nicht vorgesehen ist. Da haben wir also noch ein bisschen Zeit, ja?
Ja, eine Gefährdung besteht sicher, nur halte ich sie für nicht groß genug um solche Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger zu rechtfertigen. Immerhin sterben laut Wikipedia in Deutschland jährlich drei bis sieben Personen an Blitzschlag. Setzt man diese Zahl in Relation mit den Todesopfern von Terroranschlägen der letzten Jahre in Deutschland, werden zwei Dinge klar. Zum einen, dass die Wahrscheinlichkeit in Deutschland zum Opfer eines Terroranschlags zu werden ziemlich klein ist. Und zum anderen scheinen die Werkzeuge der Strafverfolgungsbehörden ausreichend zu sein.

Das wichtigste bei den anstehenden Diskussionen ist die Sachlichkeit. Dies beinhaltet in meinen Augen, dass wir genau auf das hören, was der andere sagt und nicht reflexartig reagieren.

Es würde mich doch sehr freuen, wenn Frau Heinen die Güte besäße, sich bei nächster Gelegenheit Herrn Schäuble zur Seite zu nehmen, um ihm das zu sagen. Vielleicht bringt es ja was.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen

Demo “Freiheit statt Angst” in Berlin

20 Bürgerrechtsorganisationen, politische Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen für Samstag, den 22. September unter dem Motto “Freiheit statt Angst” zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren.

Für mehr Informationen hier klicken.

Ich werde wohl wahrscheinlich nicht dort sein, immerhin ist Berlin doch ein Stückchen weg von Köln, allerdings weiß ich ja vom einen oder anderen Berliner Leser.
Andererseits ist es aber auch noch ein bisschen hin, vielleicht lässt sich das ja gleich mit ein paar Besuchen oder so verbinden.

Das muss man einfach machen.

Totale Überwachung?

Sehr hübsch.

Unrealistisch, fühlt sich aber trotzdem gut an.

Ich bekomme in letzter Zeit immer häufiger das Gefühl, dass sich der Schäuble mit seinen bekloppten Überwachungsfantasien noch selber in Bein schießt (nicht, dass es was machen würde). Der macht inzwischen solch einen unglaublichen Terror, dass man sogar bei den ZDF Nachrichten misstrauisch wird. Immerhin haben sie da einen Beitrag hinbekommen, in dem Datenschützer mehr sagen dürfen, als „Da bin ich gegen“. Habe ich beim ZDF in dem Maße jedenfalls noch nicht erlebt. Ich muss aber auch zugeben, dass ich diesen Sender eher selten laufen habe.
Wenn sich unser Innenminister also noch ein bisschen Mühe gibt, bekommen vielleicht ausreichend viele Leute mehr Schiss vor Vater Staat als vor Kinderpornografie verkaufenden Terroristen und diesem Internetz und dem ganzen gefährlichen Zeug da.

Ach Scheiße, im Leben nicht!

Ratgeber Technik Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung

Hm, hat irgendwie keinen Sound. Wieso auch immer …
Hier ist der Link zum Video direkt bei YouTube.com
, da kann man dann auch was hören.

Freiheit statt Angst

Ist ja lustig. Als ich davon erfuhr, dachte ich mir tatsächlich noch, dass ich das sicher bloggen würde, wenn ich doch wieder ein Weblog hätte. Jetzt habe ich wieder eins, und vergesse es doch beinahe.
Aber ist ja noch nicht zu spät.

Ob ich da selber hingehen werde, werde ich wohl eher spontan entscheiden. Demos sind für mich immer eine ziemliche Bocksache.

Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto “Freiheit statt Angst” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.